Allgemeine Vertragsbedingungen

Hosting-Anbieter:

Name: Total Studio Kft.

Sitz: H-2096 Üröm, Asztalos Straße 14/B

Kontakt: +36203139004, info@totalstudio.hu

Webseite: http://www.totalstudio.hu

Begriffe

Ware: alle beweglichen Güter, die im Angebot der Webseite erscheinen und zum Verkauf auf der Webseite bestimmt sind:

- bewegliche Gegenstände, einschließlich Wasser in Behältern, Flaschen oder anderen Formen mit begrenzter Menge oder festgelegtem Volumen, Gas und elektrische Energie sowie

- bewegliche Gegenstände, die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder mit diesen verbunden sind, sodass das Fehlen der betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienste die Funktionalität der Ware beeinträchtigen würde (nachfolgend: Waren mit digitalen Elementen).

Waren mit digitalen Elementen: bewegliche Gegenstände, die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder mit diesen verbunden sind, sodass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienste ihre Funktion nicht erfüllen könnte.

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden.

Parteien: Verkäufer und Käufer zusammen.

Verbraucher: eine natürliche Person, die Waren zu Zwecken kauft, bestellt, empfängt, verwendet oder in Anspruch nimmt, die außerhalb ihrer selbstständigen beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit liegen. Im Sinne der Regelungen über Schlichtungsstellen – mit Ausnahme der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sowie der Änderungsverordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG – wird als Verbraucher zusätzlich zu den oben genannten auch eine zivilrechtliche Organisation, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder eine Wohnungsbaugenossenschaft betrachtet, die Waren zu den oben genannten Zwecken kauft, bestellt, empfängt, verwendet oder in Anspruch nimmt oder Empfänger von handelsbezogenen Mitteilungen und Angeboten ist. Innerhalb des Binnenmarktes wird als Verbraucher im Sinne der Verordnung (EU) 2018/302 auch ein Unternehmen betrachtet, das nach dieser Verordnung als Käufer gilt.

Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien als Verbraucher gilt.

Funktionalität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, die vorgesehenen Funktionen zu erfüllen.

Hersteller: der Hersteller der Ware, im Falle von importierten Waren der Importeur, der die Ware in die Europäische Union einführt, sowie jede Person oder Institution, die sich als Hersteller durch die Kennzeichnung der Ware mit ihrem Namen, ihrer Marke oder anderen Kennzeichen ausgibt.

Interoperabilität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, mit Hardware und Software zu arbeiten, die von der typischerweise verwendeten Hardware und Software abweichen.

Kompatibilität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, ohne Notwendigkeit einer Umwandlung mit der typischerweise verwendeten Hardware oder Software zu funktionieren.

Webseite: die vorliegende Webseite, die zum Abschluss des Vertrages dient.

Vertrag: der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer, der über die Webseite und elektronische Korrespondenz abgeschlossen wird.

Dauerhaftes Datenträgermedium: jedes Gerät, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Daten auf eine Art und Weise zu speichern, die auch in der Zukunft zugänglich ist, und die Daten unverändert anzuzeigen.

Kommunikationsmittel für den Fernabsatz: ein Gerät, das es den Parteien ermöglicht, ohne gleichzeitige physische Anwesenheit – zum Zwecke des Vertragsschlusses – eine vertragliche Erklärung abzugeben. Solche Mittel sind insbesondere ein Adressat oder adressenloses Formular, ein Standardbrief, eine Anzeigebestellkarte in einer Pressemitteilung, ein Katalog, Telefon, Telefax und Internetzugangsgeräte.

Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der innerhalb eines für den Fernabsatz organisierten Systems abgeschlossen wird, ohne dass die Parteien gleichzeitig physisch anwesend sind, wobei die Vertragsparteien ausschließlich Kommunikationsmittel für den Fernabsatz nutzen.

Unternehmen: eine Person, die in Ausübung ihrer Berufstätigkeit, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.

Käufer/Sie: die Person, die ein Kaufangebot über die Webseite abgibt und einen Vertrag abschließt.

Garantie: die von einem Unternehmen im Rahmen eines Verbrauchervertrags über die gesetzlichen Anforderungen hinaus freiwillig gewährte Garantie sowie die gesetzlich vorgeschriebene obligatorische Garantie für die Erfüllung des Vertrages gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Kaufpreis: die Gegenleistung, die für die Ware sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlen ist.

Anwendbare Gesetze

 Für den Vertrag gelten die Vorschriften des ungarischen Rechts, insbesondere die folgenden Gesetze:

 - Gesetz Nr. CLV von 1997 zum Verbraucherschutz

- Gesetz Nr. CVIII von 2001 über elektronische Handelsdienste und bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Informationsgesellschaftsdiensten

- Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch

- Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX.22.) über die gesetzliche Garantie für langlebige Verbrauchsgüter

- Regierungsverordnung Nr. 10/2024 (VI.28.) zur Festlegung des Kreises der langlebigen Verbrauchsgüter, die der gesetzlichen Garantie unterliegen

- Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regelungen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen

- Verordnung Nr. 19/2014 (IV.29.) des NGM über die Verfahrensregeln zur Bearbeitung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen für verkaufte Waren im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen

- Gesetz Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht

- Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit

- Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über die Bekämpfung ungerechtfertigter geografischer Blockaden und anderer Diskriminierungsformen im Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG

- Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 95/46 (Allgemeine Datenschutzverordnung)

- Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI. 30.) über die detaillierten Regelungen von Verträgen über den Kauf von Waren sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Geltungsbereich und Akzeptanz der AGB

Der Inhalt des zwischen uns zustande kommenden Vertrages wird neben den relevanten gesetzlichen Bestimmungen durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) bestimmt. Diese AGB regeln demnach die Rechte und Pflichten, die Sie und wir haben, die Bedingungen für das Zustandekommen des Vertrages, die Fristen für die Erfüllung, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregelungen sowie die Bedingungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts.

Technische Informationen, die für die Nutzung der Webseite erforderlich sind und die in diesen AGB nicht enthalten sind, werden in weiteren Informationen auf der Webseite bereitgestellt.

Vor der endgültigen Bestätigung Ihrer Bestellung sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB zur Kenntnis zu nehmen.

Preise

Im Webshop werden die Bruttokaufpreise der Produkte einschließlich Mehrwertsteuer angegeben.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Verkäufer aus geschäftspolitischen Gründen die Preise ändern kann. Preisänderungen gelten nicht für bereits geschlossene Verträge. Sollte der Verkäufer einen Preis fehlerhaft angegeben haben und eine Bestellung für die Ware eingegangen sein, jedoch noch kein Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, wird der Verkäufer gemäß dem Punkt „Fehlerhafte Preisangaben“ der AGB vorgehen

Ein offensichtlich fehlerhaft angegebener Preis gilt als:

- Preis von 0 EUR,

- Ein Preis, der fälschlicherweise berechnet wurde, obwohl ein Rabatt angegeben ist, der im Vergleich zum ursprünglichen Preis falsch berechnet wurde.

Bei der Angabe eines fehlerhaften Preises bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, das Produkt zum tatsächlichen Preis zu kaufen. Mit diesen Informationen kann der Käufer entscheiden, ob er das Produkt zum tatsächlichen Preis bestellen möchte oder die Bestellung ohne nachteilige rechtliche Folgen stornieren möchte.

Beschwerdeverfahren und rechtliche Möglichkeiten

Der Verbraucher kann seine Ansprüche auf Gewährleistung, Produkthaftung oder Garantie bezüglich der Waren sowie seine Beschwerden über das Verhalten, die Tätigkeit oder die Unterlassung des Verkäufers oder einer in seinem Auftrag handelnden Person, die direkt mit dem Verkauf und Vertrieb der Waren an die Verbraucher in Zusammenhang stehen, (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Fgytv.) wie folgt geltend machen:

Persönlich und mündlich am folgenden Ort:

H-9400 Sopron, Pócsi Straße 5. 

Kundenservice-Öffnungszeiten:

Montag: 07:00 - 13:00 

Dienstag: 07:00 - 13:00 

Mittwoch: 07:00 - 13:00 

Donnerstag: 07:00 - 13:00 

Freitag: 07:00 - 13:00 

Samstag: GESCHLOSSEN 

Sonntag: GESCHLOSSEN 

Schriftlich über die folgende Internetseite:

http://www.aquagarten.at

 Schriftlich per E-Mail:

info@aquagarten.at

Schriftlich per Post:

H-9400 Sopron, Tómalom Straße 38/B 2. 

Die Ansprüche auf Gewährleistung, Produkthaftung oder Garantie müssen vom Verkäufer gemäß den spezifischen gesetzlichen Regelungen und nicht gemäß den Regeln zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden gemäß dem Gesetz Nr. CLV von 1997 zum Verbraucherschutz bearbeitet werden.

Die Verbraucherbeschwerde gemäß dem Gesetz Nr. CLV von 1997 zum Verbraucherschutzdie sich auf das Verhalten, die Tätigkeit oder die Unterlassung des Unternehmens oder einer in dessen Auftrag handelnden Person bezieht, die direkt mit dem Vertrieb oder Verkauf der Waren an die Verbraucher zusammenhängt (außer Ansprüche auf Gewährleistung, Produkthaftung oder Garantie), kann mündlich oder schriftlich dem Unternehmen übermittelt werden.

Mündliche Beschwerden müssen vom Unternehmen umgehend geprüft und gegebenenfalls behoben werden. 
Falls der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, ist das Unternehmen verpflichtet, ein Protokoll über die Beschwerde und die Stellungnahme dazu aufzunehmen und eine Kopie dieses Protokolls dem Verbraucher bei einer mündlich vorgetragenen Beschwerde vor Ort auszuhändigen. Bei telefonischen oder anderen elektronischen Beschwerden muss das Unternehmen dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen eine substanzielle Antwort zusammen mit der schriftlichen Antwort auf die Beschwerde zusenden. Andernfalls ist das Unternehmen verpflichtet, sich gemäß den folgenden Regelungen zu schriftlichen Beschwerden zu verhalten.

Schriftliche Beschwerden müssen vom Unternehmen – sofern nicht durch unmittelbar anwendbare EU-Rechtsakte anders geregelt – innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang schriftlich und nachweisbar beantwortet und bearbeitet werden. Im Falle der Ablehnung der Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, welche Behörde oder Schlichtungsstelle für die Beschwerde zuständig ist, je nach Art der Beschwerde. Diese Information muss auch den Sitz, die telefonischen und Internet-Kontaktdaten der zuständigen Behörde oder der Schlichtungsstelle des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Verbrauchers enthalten. Des Weiteren muss die Information enthalten, ob das Unternehmen eine allgemeine Unterwerfungserklärung gegenüber der Schlichtungsstelle abgegeben hat.

Sollte die Verbraucherstreitigkeit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher während der Verhandlungen nicht gelöst werden, stehen dem Verbraucher die folgenden rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung:

Verbraucherschutzverfahren

Es ist möglich, eine Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden einzureichen. Wenn der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellt, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Verbraucherschutzbehörde einzureichen. Nach der Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über das Verfahren zur Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens. Die Aufgaben der ersten Instanz im Verbraucherschutz werden von den Hauptstädten und Kreisregierungen des Wohnsitzes des Verbrauchers wahrgenommen.

Gerichtsverfahren

Der Kunde hat das Recht, seine Ansprüche aus einer Verbrauchersache im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens gemäß dem Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und dem Gesetz CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung vor Gericht geltend zu machen.

Schlichtungsverfahren

Sollte Ihre Verbraucherbeschwerde abgelehnt werden, haben Sie das Recht, sich an die für Ihren Wohnort oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle oder an die in Ihrem Antrag angegebene Schlichtungsstelle zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist, dass der Verbraucher versucht hat, den Streitfall direkt mit dem betroffenen Unternehmen zu klären.

Die Schlichtungsstelle – es sei denn, der Verbraucher verlangt eine persönliche Anhörung – führt die Anhörung online durch, indem sie gleichzeitig Sprach- und Bildübertragungsgeräte verwendet (im Folgenden: Online-Anhörung).

Das Unternehmen ist verpflichtet, im Schlichtungsverfahren zusammenzuarbeiten und innerhalb der Frist eine Antwort an die Schlichtungsstelle zu senden, wenn es von der Schlichtungsstelle dazu aufgefordert wird. Mit Ausnahme der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung für Verbraucherstreitigkeiten und der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG muss das Unternehmen sicherstellen, dass eine befugte Person am Online-Verfahren teilnimmt, die befugt ist, eine Einigung zu erzielen. Wenn der Verbraucher eine persönliche Anhörung verlangt, ist das Unternehmen verpflichtet, dass eine befugte Person online an der Anhörung teilnimmt.

Schlichtungsverfahren für Personen, die nicht als Verbraucher gelten

Nach dem Verbraucherschutzgesetz gilt im Schlichtungsverfahren als Verbraucher eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihres selbstständigen Berufes oder wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs liegen, sowie bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie z.B. zivilrechtliche Organisationen, Kirchenrechts-Personen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Wohnbaugenossenschaften, die Waren erwerben, bestellen, erhalten, nutzen oder in Anspruch nehmen oder Adressaten von kommerzieller Kommunikation und Angeboten bezüglich der Waren sind.
Die Schlichtungsstelle ist berechtigt, die Verbraucherqualität zu überprüfen und zu beurteilen. Die Verfahrensregeln sind gemäß den unter der Schlichtungsstelle genannten Vorschriften anzuwenden.

Online Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission hat eine Website eingerichtet, auf der Verbraucher sich registrieren können, um ihre Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen durch Ausfüllen eines Antrags zu lösen, ohne den Weg über die Gerichte gehen zu müssen. Dies ermöglicht es Verbrauchern, ihre Rechte geltend zu machen, ohne dass beispielsweise Entfernung ein Hindernis darstellt.

Wenn Sie eine Beschwerde über ein im Internet gekauftes Produkt oder eine Dienstleistung haben und nicht unbedingt den Rechtsweg beschreiten möchten, können Sie das Online-Streitbeilegungstool nutzen.

Auf dem Portal können Sie und der Händler, gegen den Sie eine Beschwerde eingereicht haben, gemeinsam das Schlichtungsorgan auswählen, das mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragt werden soll.

Die Online-Streitbeilegungsplattform ist hier verfügbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU

Teilweise Unwirksamkeit, Verhaltenskodex

Falls eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich unvollständig oder unwirksam ist, bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Klausel werden die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen angewendet.

Der Verkäufer hat keinen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Informationen über die Funktionsweise von Waren mit digitalen Elementen und die anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen

Die Server, die die auf der Website angezeigten Daten bereitstellen, haben eine Verfügbarkeit von über 99,9 % pro Jahr. Es werden regelmäßige Backups des gesamten Datenbestands erstellt, sodass im Falle eines Problems die ursprünglichen Daten wiederhergestellt werden können. Die auf der Website angezeigten Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit ausreichender Verschlüsselung gespeichert, und zur Kodierung wird hardwarebasierte Unterstützung durch den Prozessor verwendet.

 Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren

Auf der Website finden Sie Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der verfügbaren Waren in den jeweiligen Beschreibungen der Produkte.

Fehlerkorrektur bei der Dateneingabe – Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Daten

Vor Abschluss der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten jederzeit zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Taste im Browser gelangen Sie zur vorherigen Seite, sodass Sie die eingegebenen Daten auch ändern können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite weitergegangen sind). Bitte beachten Sie, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass die von Ihnen angegebenen Daten korrekt eingegeben werden, da die Rechnung und Lieferung der Ware auf Basis der angegebenen Daten erfolgt. Eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder die Überfüllung des Postfachs kann dazu führen, dass die Bestellbestätigung nicht zugestellt wird und somit den Vertragsabschluss verhindern kann. Falls der Käufer nach Abschluss der Bestellung einen Fehler in den angegebenen Daten feststellt, muss er die Änderung der Bestellung so schnell wie möglich anfordern. Fehlerhafte Bestellungen können per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen Adresse oder telefonisch an den Verkäufer gemeldet werden.

Nutzung der Website

Der Kauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.

Auswahl der Ware

Durch Klicken auf die Produktkategorien auf der Website können Sie die gewünschte Produktreihe auswählen und innerhalb dieser die einzelnen Waren. Bei jedem Produkt finden Sie ein Foto, eine Artikelnummer, eine Beschreibung und den Preis. Beim Kauf müssen Sie den auf der Website angegebenen Preis zahlen.

In den Warenkorb legen

Nach Auswahl der Ware können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ beliebig viele Artikel in den Warenkorb legen, ohne dass dies eine Kauf- oder Zahlungspflicht zur Folge hat, da das Hinzufügen zum Warenkorb kein Angebot darstellt.

Es wird empfohlen, die Ware auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie das Produkt kaufen möchten, da Sie auf diese Weise auf einen Blick sehen können, welche Artikel Sie ausgewählt haben, und diese auf einem Bildschirm anzeigen und vergleichen können. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zur endgültigen Bestellung – bis zum Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ – frei geändert werden. Sie können Artikel aus dem Warenkorb entfernen, weitere Artikel hinzufügen oder die gewünschte Stückzahl ändern.

Wenn Sie die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen, wird ein Fenster mit der Meldung „Ware wurde dem Warenkorb hinzugefügt“ geöffnet. Wenn Sie keine weiteren Artikel auswählen möchten, klicken Sie auf „Weiter zum Warenkorb“. Wenn Sie die ausgewählte Ware erneut ansehen oder weitere Artikel in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf „Zurück zum Produkt“.

 Warenkorb ansehen

Während der Nutzung der Website können Sie jederzeit auf das Symbol „Warenkorb ansehen“ oben auf der Website klicken, um den Inhalt des Warenkorbs zu überprüfen. Hier können Sie die ausgewählten Artikel aus dem Warenkorb entfernen oder die Menge der Ware ändern. Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ zeigt das System die Informationen entsprechend den von Ihnen vorgenommenen Änderungen an, einschließlich des Preises der Waren im Warenkorb. Wenn Sie keine weiteren Artikel auswählen und in den Warenkorb legen möchten, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ mit dem Kauf fortfahren.

 Angabe von Käuferdaten

Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ wird der Inhalt des Warenkorbs angezeigt, sowie der Gesamtpreis, den Sie für die ausgewählten Waren zahlen müssen. Im Feld „Lieferdienst“ müssen Sie angeben, ob Sie die Ware persönlich abholen möchten (persönliche Abholung) oder eine Lieferung wünschen. Bei Lieferung zeigt das System die Lieferkosten an, die Sie bei Bestellung bezahlen müssen.

Im Feld „Benutzerdaten“ geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein. Im Feld „Rechnungsinformationen“ geben Sie Ihren vollständigen Namen, Adresse und Telefonnummer ein. Im Feld „Lieferinformationen“ speichert das System automatisch die im Feld „Rechnungsinformationen“ angegebenen Daten. Wenn Sie eine Lieferung an eine andere Adresse wünschen, entfernen Sie bitte das Häkchen. Im Feld „Bemerkung“ können Sie zusätzliche Informationen eingeben.

Bestellübersicht

Nach dem Ausfüllen der oben genannten Felder können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zum nächsten Schritt“ mit dem Bestellprozess fortfahren oder durch Klicken auf „Abbrechen“ die bisherigen Daten korrigieren und zur Warenkorbseite zurückkehren. Durch Klicken auf „Weiter zum nächsten Schritt“ gelangen Sie zur Seite „Bestellübersicht“. Hier sehen Sie eine Zusammenfassung der zuvor eingegebenen Daten, einschließlich des Warenkorbs, der Benutzer-, Rechnungs- und Lieferdaten sowie des zu zahlenden Betrags. Diese Daten können hier nicht mehr geändert werden, es sei denn, Sie klicken auf die Schaltfläche „Zurück“.

 Abschluss der Bestellung (Angebotsabgabe)

 Wenn Sie sicher sind, dass der Inhalt des Warenkorbs den von Ihnen gewünschten Waren entspricht und Ihre Daten korrekt sind, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ Ihre Bestellung abschließen. Die auf der Website bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar. Bei Bestellungen, die unter diesen AGB fallen, gelten Sie als Anbieter des Angebots.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ erkennen Sie ausdrücklich an, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – im Falle einer Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB – eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang der Bestellung elektronisch unverzüglich zu bestätigen. Falls diese Bestätigung innerhalb des nach Art der Dienstleistung zu erwartenden Zeitraums, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Versand der Bestellung nicht bei Ihnen eingeht, sind Sie von der Bindung des Angebots oder vertraglichen Verpflichtungen befreit.

Bearbeitung der Bestellung, Vertragsschluss

Bestellungen werden in zwei Schritten bearbeitet. Sie können zu jeder Zeit eine Bestellung aufgeben. Zunächst erhalten Sie eine automatische Bestätigung, die lediglich den Eingang Ihrer Bestellung auf der Website bestätigt, jedoch nicht als Annahme Ihres Angebots gilt. Falls Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail falsche Daten enthält (z.B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer), müssen Sie dies unverzüglich per E-Mail an uns melden und die korrekten Daten angeben. Falls Sie innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung keine automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten, kontaktieren Sie uns bitte, da Ihre Bestellung möglicherweise aus technischen Gründen nicht in unser System eingegangen ist.

Nach dem Versand Ihrer Bestellung sendet der Verkäufer eine zweite Bestätigungs-E-Mail, die Ihr Angebot bestätigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn die von dem Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail für Sie in Ihrem E-Mail-Postfach zugänglich wird (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

Verfahren bei nicht angenommenen Paketen

Wenn der Käufer die bestellte und zum Versand übergebene Ware nicht annimmt und auch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 14 Tage keinen Rücktritt ohne Angabe von Gründen erklärt, verstößt er gegen den Vertrag mit dem Verkäufer, da er verpflichtet ist, die Ware anzunehmen und damit die Leistung des Verkäufers zu akzeptieren. In diesem Fall wird der Verkäufer versuchen, die Ware erneut zuzustellen, falls dies mit dem Käufer abgestimmt werden kann, wobei die erneute Zustellung an die Zahlung von Liefergebühren geknüpft sein kann. Falls die erneute Zustellung erfolglos ist oder nicht mit dem Käufer abgestimmt werden kann, weil der Käufer die Zusammenarbeit verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufgrund der Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Kosten für die gescheiterte Zustellung sowie Rücksendung als Vertragsstrafe vom Käufer einzufordern. Die Parteien akzeptieren, dass die Kommunikation über die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung verwendet hat, erfolgt und bestätigen, dass der Zeitpunkt der Kündigung der Zeitpunkt ist, an dem das Kündigungsschreiben in der E-Mail-Postfächer des Käufers zugänglich wird.

Zahlungsmethoden

Banküberweisung

Der Preis der Waren kann auch per Banküberweisung beglichen werden.

Simple Überweisung (OTP Gruppe)

Sie können schnell, bequem und sicher über das Online-Zahlungssystem OTP Simple per Überweisung zahlen.

Simple Kartenzahlung (OTP Gruppe)

Das Simple Online-Zahlungssystem wird von OTP Mobil Kft. entwickelt und betrieben, einem Mitglied der OTP Gruppe.

Kunden, die diesen Service nutzen, können bei Online-Käufen die einfache und sichere Zahlungsmethode von Simple wählen. Die Zahlung erfolgt wie gewohnt über die Simple-Oberfläche.

Der Zahlungsprozess entspricht dem der ähnlichen Dienstleistungen von Banken. Während der Nutzung des Services wird die Sicherheit des Nutzers, einschließlich des Karteninhabers, durch kontinuierliche Überwachung der Transaktionen gewährleistet, um unerwartete Ereignisse zu verhindern.

WIE LAUFEN DIE TRANSAKTIONSSCHRITTE AB?

1. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlung“ gelangen Sie zur Simple-Zahlungsseite, auf der Sie Ihre Bankkartendaten eingeben, um die Transaktion zu starten.
2. Nach der Eingabe der Kartendaten überprüfen Sie bitte die Richtigkeit der Angaben.
3. Die Transaktion wird von den Bankbearbeitungssystemen verarbeitet.
4. Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung über das Ergebnis der Zahlung, und das Simple-System leitet Sie zurück zur Website des Online-Shops.

Nachnahme

Falls Sie den Rechnungsbetrag bei Erhalt des Pakets begleichen möchten, wählen Sie bitte die Zahlungsmethode „Nachnahme“.

Barzahlung

Sie haben die Möglichkeit, den Preis der Ware sowie die Versandkosten bei Erhalt der Ware bar zu bezahlen.

Kartenzahlung

In unserem Webshop können Sie schnell und sicher per Kreditkarte bezahlen.

Abholmöglichkeiten und Abholgebühren

Persönliche Abholung

Sie können die bestellten Waren auch persönlich in unserem Geschäft abholen. Es fallen keine Gebühren an.

GLS-Kurierdienst

Bequeme und einfache Möglichkeit zur Paketabholung. Sie können mit Kreditkarte oder bar bezahlen. Die Lieferung kann an Ihre Wohnadresse oder an Ihren Arbeitsplatz erfolgen. Landweite Abdeckung. Zwei Zustellversuche sind bei einem MPL Business-Paket enthalten, die im Grundpreis enthalten sind.

Lieferfristen

Die allgemeine Lieferfrist für Bestellungen beträgt maximal 30 Tage ab der Bestätigung der Bestellung. Im Falle einer Verzögerung durch den Verkäufer hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist zu setzen. Sollte der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht liefern, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei bestimmten Versandarten kann von der allgemeinen Lieferfrist abgewichen werden; in solchen Fällen wird die abweichende Lieferfrist immer angegeben.

Vorbehalt, Eigentumsvorbehalt

Falls Sie bereits zuvor Waren bestellt haben, die bei der Lieferung nicht angenommen wurden (außer im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts), oder wenn die Ware mit einem „nicht angetroffen“-Hinweis an den Verkäufer zurückgekehrt ist, kann der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung an die Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten knüpfen.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware solange zurückhalten, bis er sichergestellt hat, dass die Zahlung des Kaufpreises erfolgreich über die elektronische Zahlungsmethode erfolgt ist (einschließlich Fälle, in denen bei Zahlung per Überweisung der Kaufpreis in der Landeswährung des Käufers überwiesen wird und der Verkäufer aufgrund von Umrechnungs- und Bankgebühren den vollen Betrag nicht erhält). Wenn der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer zur Nachzahlung auffordern.

Verkauf ins Ausland

Der Verkäufer unterscheidet nicht zwischen Käufern innerhalb Ungarns und Käufern innerhalb der Europäischen Union bei der Nutzung der Website. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine abweichenden Regelungen getroffen sind, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren nur innerhalb Ungarns.

Für Käufe außerhalb Ungarns gelten ebenfalls die AGB, wobei in diesem Zusammenhang der Käufer als Verbraucher gilt, wenn er Staatsbürger eines Mitgliedstaates ist, dort seinen Wohnsitz hat, oder als Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und ausschließlich für den Endverbrauch verwendet wird oder in dieser Absicht handelt. Verbraucher sind natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Kommunikation und die Sprache des Kaufs sind vorrangig Ungarisch. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Amtssprache des Mitgliedstaates des Käufers zu kommunizieren.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den nationalen gesetzlichen Anforderungen des Mitgliedstaates des Käufers bezüglich der Ware zu entsprechen, wie z.B. Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Anforderungen, oder den Käufer über solche Anforderungen zu informieren.

Sofern nicht anders vereinbart, wendet der Verkäufer die ungarische Mehrwertsteuer auf alle Waren an.

Der Käufer kann seine Rechte gemäß diesen AGB geltend machen.

Im Falle der Nutzung elektronischer Zahlungsmethoden erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer festgelegten Währung.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware so lange zurückhalten, bis er sichergestellt hat, dass die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgreich und vollständig über die elektronische Zahlungsmethode erfolgt ist (einschließlich der Fälle, in denen bei Zahlung per Überweisung der Kaufpreis in der Landeswährung des Käufers überwiesen wird und der Verkäufer aufgrund von Umrechnungs- und Bankgebühren den vollen Kaufpreis nicht erhält). Sollte der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt werden, kann der Verkäufer den Käufer zur Nachzahlung auffordern.

Der Verkäufer gewährt auch den Käufern außerhalb Ungarns dieselben Abholmöglichkeiten wie den ungarischen Käufern.

Wenn der Käufer gemäß diesen AGB die Lieferung der Ware innerhalb Ungarns oder an eine andere EU-Mitgliedstaat beantragen kann, kann dies auch von einem nicht ungarischen Käufer auf jede der in den AGB angegebenen Lieferarten angefordert werden.

Wenn der Käufer gemäß diesen AGB die persönliche Abholung der Ware beim Verkäufer wählen kann, steht dies auch dem nicht ungarischen Käufer offen.

Sonst kann der Käufer die Ware auf eigene Kosten ins Ausland liefern lassen. Ungarische Käufer haben dieses Recht nicht.

Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung des Versandpreises. Falls der Käufer den Versandpreis nicht an den Verkäufer zahlt oder die eigene Lieferung bis zum vorher vereinbarten Zeitpunkt nicht organisiert, wird der Verkäufer den Vertrag kündigen und den im Voraus gezahlten Kaufpreis an den Käufer zurückerstatten.

Verbraucherinformation

Information über das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Nach § 8:1 Abs. 1 Ziff. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) gilt als Verbraucher nur eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen können daher nicht von dem Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen Gebrauch machen!

Nach § 20 des Regierungsbeschlusses Nr. 45/2014 (II. 26.) hat der Verbraucher das Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben: 

1. a) Im Fall eines Kaufvertrags über Waren
2. aa) für die Ware,
3. ab) bei mehreren Warenkäufen, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, für die zuletzt gelieferte Ware,

innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Empfang genommen hat.

Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht das Recht des Verbrauchers, das Widerrufsrecht innerhalb des Zeitraums zwischen dem Vertragsabschluss und dem Empfang der Ware auszuüben.

Falls der Verbraucher das Angebot zum Vertragsabschluss gemacht hat, steht dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrags das Recht zu, das Angebot zurückzuziehen, wodurch die Bindung an das Angebot aufgehoben wird.

Sollte der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Fristen und sonstigen Bedingungen der Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere über die in § 22 des Regierungsbeschlusses genannten Bestimmungen) sowie über das Muster des Widerrufsformulars gemäß Anhang 2 informiert haben, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Sollte der Verkäufer innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist dem Verbraucher Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellen, endet die Frist für den Widerruf oder die Kündigung am 14. Tag nach Erhalt dieser Information.

Widerrufserklärung und Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts durch den Verbraucher

Der Verbraucher kann sein Recht gemäß § 20 des Regierungsbeschlusses Nr. 45/2014 (II. 26.) durch eine eindeutige Erklärung ausüben, die auch mithilfe des auf der Webseite herunterladbaren Musters erfolgen kann.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher die Erklärung innerhalb der Frist absendet.

Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer Kündigung genügt es, wenn die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Der Verbraucher ist dafür verantwortlich, nachzuweisen, dass er sein Widerrufsrecht gemäß diesen Bestimmungen ausgeübt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Erhalt auf elektronischem Wege zu bestätigen.

Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher

 Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 des Regierungsbeschlusses Nr. 45/2014 (II. 26.) von dem Vertrag zurücktritt, muss der Verkäufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs den vom Verbraucher gezahlten Gesamtbetrag zurückerstatten, einschließlich aller mit der Erfüllung des Vertrages verbundenen Kosten, wie z.B. Versandkosten. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die durch die Wahl eines teureren Versandmodells im Vergleich zum günstigsten Standardversand entstanden sind.

Art der Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 des Regierungsbeschlusses Nr. 45/2014 (II. 26.) wird der Verkäufer den dem Verbraucher zustehenden Betrag auf dieselbe Weise zurückerstatten, wie die Zahlung des Verbrauchers erfolgt ist. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer auch eine andere Zahlungsmethode für die Rückerstattung verwenden, jedoch dürfen dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die aufgrund von falschen und/oder ungenauen Bankkontodaten oder Postanschriften des Verbrauchers entstehen.

Zusätzliche Kosten

Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine Versandart wählt, die teurer ist als die kostengünstigste Standardversandart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zurückzuerstatten. In diesem Fall besteht die Rückerstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann den dem Verbraucher zustehenden Betrag solange zurückhalten, bis der Verbraucher die Ware zurückgegeben hat oder eindeutig nachgewiesen hat, dass die Ware zurückgesendet wurde; dabei ist das frühere Datum maßgeblich. Nachnahme- oder per Nachporto gesendete Sendungen können von uns nicht akzeptiert werden.

Verpflichtungen des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung

Rückgabe der Ware

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 des Regierungsbeschlusses Nr. 45/2014 (II. 26.) von dem Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, die Ware umgehend, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs zurückzusenden oder dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Kosten der Rücksendung

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware muss an die Adresse des Verkäufers zurückgesendet werden. Falls der Verkäufer die Ware auch in einem Geschäft verkauft und der Verbraucher das Widerrufsrecht im Geschäft ausübt, ist der Verbraucher berechtigt, die Ware gleichzeitig an das Unternehmen zurückzugeben. Wenn der Verbraucher nach Beginn der Leistungserbringung den außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Dienstleistungsvertrag kündigt, ist der Verbraucher verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen einen anteiligen Betrag für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen. Der anteilige Betrag des Verbrauchers wird auf Basis des im Vertrag festgelegten Gesamtpreises einschließlich der Mehrwertsteuer berechnet. Wenn der Verbraucher nachweist, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag übermäßig hoch ist, wird der anteilige Betrag auf Basis des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir Nachnahme- oder per Nachporto gesendete Rücksendungen nicht annehmen können.

Verantwortung des Verbrauchers für Wertminderung

Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung, die durch eine über die zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionalität der Ware erforderliche Nutzung hinausgehende Nutzung der Ware entsteht.

Falls gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Widerrufsrecht nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen ausgeübt werden kann, steht dem Verbraucher auch keine Nutzung zu Versuchszwecken zu.

Fälle, in denen das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den folgenden Fällen gemäß § 29 Abs. 1 des Regierungsbeschlusses Nr. 45/2014 (II. 26.) nicht ausüben können:

Nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung: Dies gilt jedoch nur, wenn der Vertrag eine Zahlungspflicht für den Verbraucher begründet. In diesem Fall kann das Widerrufsrecht nur geltend gemacht werden, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

 Waren oder Dienstleistungen mit Preisänderungen: Bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis oder Gebühr von Marktschwankungen abhängt, die das Unternehmen nicht beeinflussen kann, ist das Widerrufsrecht während der festgelegten Frist nicht möglich.

 Maßgeschneiderte Waren: Bei Waren, die nach den spezifischen Anweisungen oder Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurden, oder Waren, die eindeutig auf den Verbraucher zugeschnitten sind.

 Verderbliche Waren: Bei verderblichen Waren oder Waren, deren Haltbarkeit nur kurz ist.

 Versiegelte Waren aus Gesundheits- oder Hygienegründen: Bei Waren, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.

 Waren, die nach der Lieferung mit anderen Waren vermischt werden: Bei Waren, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden.

 Alkoholische Getränke: Bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die das Unternehmen nicht beeinflussen kann, und deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, aber die Lieferung erst nach dem 30. Tag nach dem Vertragsabschluss erfolgt.

Dringende Reparatur- oder Wartungsdienste: Bei Verträgen, bei denen das Unternehmen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers zur Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten erscheint.

 Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Software: Bei Versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.

 Zeitungen, Zeitschriften und periodische Publikationen: Dies gilt mit Ausnahme von Abonnementsverträgen.

 Öffentliche Auktionen: Bei Verträgen, die auf öffentlichen Auktionen abgeschlossen wurden.

 Beherbergungsverträge und andere Dienstleistungen: Bei Verträgen für Unterkunft (außer Wohnraum), Transport, Mietwagen, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, bei denen ein bestimmter Liefertermin oder eine bestimmte Frist vereinbart wurde.

 Digitale Inhalte auf nicht materiellen Datenträgern: Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn das Unternehmen mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers mit der Erfüllung begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht nach Beginn der Erfüllung verliert. Außerdem muss das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung über den Beginn der Erfüllung senden.

 Informationen zur Produkthaftung und Gewährleistung bei Verbraucherverträgen

 Diese Verbraucherinformation wurde gemäß § 11 Abs. (5) der Verordnung 45/2014 (II.26.) auf Basis der Verordnung 45/2014 (II.26.) Anhang 3 erstellt.

 Die Verbraucherinformation gilt ausschließlich für Käufer, die als Verbraucher im Sinne des Gesetzes gelten; Regelungen für Nicht-Verbraucher werden in einem separaten Abschnitt behandelt.

 Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei Verbraucherverträgen

 Allgemeine Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei Waren und Waren, die digitale Elemente enthalten:

 Zum Zeitpunkt der Erfüllung muss die Ware den Anforderungen der Verordnung 373/2021 (VI.30.) entsprechen.

 Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die Ware:

1. Der Beschreibung, Menge, Qualität, Art und den im Vertrag festgelegten Funktionalitäten, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vertraglichen Merkmalen entsprechen.
2. Für jeden Zweck geeignet sein, den der Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss dem Verkäufer mitgeteilt hat und den der Verkäufer akzeptiert hat.
3. Alle im Vertrag festgelegten Zubehörteile, Gebrauchsanweisungen (einschließlich Installationsanweisungen und Kundendienst) enthalten.
4. Die vertraglich vereinbarten Updates bereitstellen.

 
Zusätzlich muss die Ware:

1. Den gesetzlichen Anforderungen, technischen Normen oder, bei Fehlen dieser, den geltenden Verhaltenskodizes entsprechen.
2. Die vom Verbraucher vernünftigerweise erwartete Menge, Qualität, Leistung und andere Merkmale wie Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit aufweisen, wobei öffentliche Erklärungen des Verkäufers oder seiner Vertreter zu den Eigenschaften der Ware berücksichtigt werden.
3. Über die vom Verbraucher vernünftigerweise erwarteten Zubehörteile und Anleitungen verfügen (einschließlich Verpackung und Installationsanweisungen).
4. Den Eigenschaften und der Beschreibung der Ware entsprechen, die vom Verkäufer vor Vertragsschluss als Muster oder Modell bereitgestellt wurde.

 
Die Ware muss nicht den öffentlichen Erklärungen entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass:

1. Er die öffentliche Erklärung nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen.
2. Die öffentliche Erklärung bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ordnungsgemäß berichtigt wurde.
3. Die öffentliche Erklärung die Entscheidung des Verbrauchers zum Vertragsschluss nicht beeinflusst hat.

Fehlerhafte Erfüllung des Kaufvertrages:

 Der Verkäufer leistet fehlerhaft, wenn ein Mangel an der Ware auf unsachgemäße Installation zurückzuführen ist, vorausgesetzt:

1. Die Installation ist Teil des Kaufvertrages und wurde vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung durchgeführt; oder
2. Die Installation hätte vom Verbraucher durchgeführt werden müssen und die unsachgemäße Installation resultiert aus unzureichenden Installationsanweisungen, die vom Verkäufer oder im Fall digitaler Elemente vom Anbieter digitaler Inhalte oder Dienste bereitgestellt wurden.

 Wenn der Kaufvertrag vorsieht, dass die Ware vom Verkäufer installiert wird oder die Installation unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgt, gilt die Erfüllung als abgeschlossen, wenn die Installation abgeschlossen ist.

Wenn der Kaufvertrag für Waren, die digitale Elemente enthalten, eine kontinuierliche Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, ist der Verkäufer für Fehler bezüglich der digitalen Inhalte verantwortlich, wenn der Fehler innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung der Ware auftritt oder erkennbar wird.

Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei Verbraucherverträgen für Waren, die digitale Elemente enthalten:

Beim Verkauf von Waren, die digitale Elemente enthalten, muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über alle notwendigen Updates der digitalen Inhalte oder der zugehörigen digitalen Dienste (einschließlich Sicherheitsupdates) informiert wird und diese erhält.

Der Verkäufer muss die Verfügbarkeit von Updates, wenn der Kaufvertrag:

1. Eine einmalige Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienste vorsieht, gemäß Art und Zweck der Ware sowie den spezifischen Umständen und der Natur des Vertrages, wie vom Verbraucher vernünftigerweise erwartet, sicherstellen.
2. Eine kontinuierliche Bereitstellung der digitalen Inhalte über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, für maximal zwei Jahre nach der Lieferung sicherstellen.

 Wenn der Verbraucher die bereitgestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, ist der Verkäufer nicht für Fehler verantwortlich, wenn diese ausschließlich aufgrund des Fehlens der entsprechenden Updates entstehen, vorausgesetzt:

1. Der Verkäufer hat den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Updates und die Folgen des Unterlassens der Installation durch den Verbraucher informiert.
2. Das Unterlassen der Installation oder die fehlerhafte Installation der Updates durch den Verbraucher ist nicht auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitungen zurückzuführen.

 Fehlerhafte Erfüllung kann nicht festgestellt werden, wenn der Verbraucher beim Vertragsschluss ausdrücklich darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den hier festgelegten Anforderungen abweicht und der Verbraucher diese Abweichung beim Vertragsschluss ausdrücklich akzeptiert hat.

Fehlerhafte Erfüllung bei der Bereitstellung von digitalem Inhalt:

 Der Verkäufer leistet fehlerhaft, wenn ein Mangel in der digitalen Inhaltserbringung auf unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, vorausgesetzt:

1. Die Integration der digitalen Inhalte wurde vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung durchgeführt; oder
2. Die Integration hätte vom Verbraucher durchgeführt werden müssen und die unsachgemäße Integration resultiert aus unzureichenden Integrationsanweisungen des Verkäufers.

 Wenn der Vertrag eine kontinuierliche Dienstleistung für digitale Inhalte oder Dienste für einen bestimmten Zeitraum vorsieht, ist der Verkäufer für Fehler bezüglich der digitalen Inhalte verantwortlich, wenn der Fehler innerhalb des vertraglich festgelegten Zeitraums auftritt oder erkennbar wird.

Wenn der Vertrag eine einmalige Dienstleistung oder eine Serie von Einzelhandlungen vorsieht, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb eines Jahres nach Erfüllung der Leistung erkannt wird, bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war. Der Verkäufer ist nicht fehlerhaft, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen der digitalen Inhalte oder Dienste kompatibel ist und der Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss klar und verständlich informiert wurde.

Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit der Verkäufer mit den technisch verfügbaren und den für den Verbraucher am wenigsten störenden Mitteln überprüfen kann, ob die Ursache des Fehlers die digitale Umgebung des Verbrauchers ist. Wenn der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, nachdem der Verkäufer klar und verständlich über diese Pflicht informiert hat, trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass:

1. Der Mangel, der innerhalb eines Jahres nach Erfüllung der Leistung erkannt wurde, bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war; oder
2. Die betroffene Dienstleistung innerhalb der vertraglich festgelegten Zeitspanne nicht vertragsgemäß war.

Gewährleistungsanspruch

Wann können Sie Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?

Im Falle einer mangelhaften Leistung durch den Verkäufer können Sie gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie im Falle eines Verbrauchervertrags gemäß der Verordnung 373/2021 (VI.30.) des Ministeriums geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund eines Gewährleistungsanspruchs zu?

Sie können – nach Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:

- Sie können die Nachbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, die Erfüllung eines von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Wenn Sie die Nachbesserung oder den Austausch nicht verlangen oder verlangen konnten, können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung oder – im äußersten Fall – die Kündigung des Vertrags verlangen.

- Sie können auch auf ein anderes Gewährleistungsrecht umsteigen, wobei die Kosten für den Wechsel von Ihnen getragen werden, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat den Wechsel veranlasst.

- Im Falle eines Verbrauchervertrags wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware und der digitalen Elemente festgestellt wurde, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Natur der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.

Wie unterscheiden sich Gewährleistungsrechte bei Gebrauchtwaren?

Bei Gebrauchtwaren gelten abweichend von den allgemeinen Regeln die Gewährleistungs- und Garantierrechte. Auch bei Gebrauchtwaren kann von einer mangelhaften Leistung gesprochen werden, jedoch müssen die Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Käufer mit bestimmten Mängeln rechnen konnte. Aufgrund der Abnutzung treten bestimmte Mängel immer häufiger auf, weshalb man nicht davon ausgehen kann, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität wie eine neue Ware hat. Der Käufer kann seine Gewährleistungsrechte nur für Mängel geltend machen, die über die Mängel hinausgehen, die durch die Benutzung der Ware bedingt sind, und die unabhängig von diesen Mängeln entstanden sind. Wenn der Käufer beim Kauf über einen Mangel informiert wurde, ist der Verkäufer für diesen bekannten Mangel nicht verantwortlich.

Wann kann der Verkäufer die Gewährleistung verweigern?

Der Verkäufer kann die Vertragserfüllung verweigern, wenn die Nachbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten für den Verkäufer verursachen würde, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, einschließlich des Wertes der Ware in einwandfreiem Zustand sowie des Schweregrads des Vertragsbruchs.

Wann kann der Verbraucher die Minderung der Gegenleistung oder die Vertragskündigung verlangen?

Der Verbraucher ist auch dann berechtigt – abhängig von der Schwere des Vertragsbruchs – die Minderung der Gegenleistung oder die Kündigung des Kaufvertrages zu verlangen, wenn:

- der Verkäufer die Nachbesserung oder den Austausch nicht vorgenommen hat oder diesen teilweise oder vollständig nicht erfüllt hat,

- der Verkäufer die Rücknahme der ausgetauschten Ware auf eigene Kosten sicherstellen muss,

- die Nachbesserung oder der Austausch eine Entfernung der Ware erforderlich macht, die gemäß der Natur und dem Zweck der Ware vor dem Erkennen des Mangels in Betrieb genommen wurde; in diesem Fall umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Austausch die Entfernung der mangelhaften Ware und die Inbetriebnahme der ausgetauschten oder reparierten Ware oder die Übernahme der Kosten für die Entfernung sowie die Inbetriebnahme,

- der Verkäufer die Vertragserfüllung verweigert hat,

- wiederholte Mängel aufgetreten sind, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu machen,

- der Mangel so gravierend ist, dass sofortige Preisreduzierung oder sofortige Vertragskündigung gerechtfertigt ist, oder- der Verkäufer nicht bereit ist, die Ware vertragsgemäß zu machen oder es offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Ware innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Beeinträchtigung des Verbrauchers nicht vertragsgemäß machen wird.

Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag wegen mangelhafter Leistung kündigen möchte, liegt die Beweislast beim Verkäufer, dass der Mangel geringfügig ist.

Wann können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung gemeldet wird, gilt als unverzüglich. Beachten Sie jedoch, dass nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden können.

Die Verjährungsfrist wird um den Zeitraum der Reparatur verlängert, in dem der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß nutzen konnte.

Für den Teil der Ware, der durch Austausch oder Reparatur betroffen ist, beginnt die Verjährungsfrist erneut. Diese Regel gilt auch, wenn durch die Reparatur ein neuer Mangel entstanden ist.

Wenn die Ware Gegenstand eines Vertrages ist, der ein Gebrauchtgegenstand betrifft, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; eine Frist von weniger als einem Jahr kann jedoch nicht wirksam festgelegt werden.

 Gegen wen können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer geltend machen.

Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsrechte?

Innerhalb eines Jahres nach Vertragserfüllung gibt es außer der Mängelmeldung keine weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab Vertragserfüllung sind Sie jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

Produkthaftung

Wann können Sie Ihr Produkthaftungsrecht geltend machen?

Bei einem Mangel an beweglichen Sachen (Ware) können Sie nach Wahl entweder Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund eines Produkthaftungsanspruchs zu?

Als Produkthaftungsanspruch können Sie die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Ware verlangen.

Wann gilt die Ware als mangelhaft?

Die Ware gilt als mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn sie nicht die Eigenschaften aufweist, die vom Hersteller in der Beschreibung angegeben wurden.

 Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.

Gegen wen können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihre Produkthaftungsrechte gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber des Produkts (im Folgenden gemeinsam als "Hersteller" bezeichnet) geltend machen.

Welche Beweisregel gilt bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs?

Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs müssen Sie beweisen, dass der Produktfehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller vorhanden war.

Wann kann sich der Hersteller von der Produkthaftung befreien?

Der Hersteller kann sich von der Produkthaftung befreien, wenn er beweisen kann, dass:

- die Ware nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, oder

- der Mangel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, oder

- der Mangel der Ware auf gesetzliche Vorschriften oder zwingende behördliche Vorgaben zurückzuführen ist.

Es genügt dem Hersteller, einen einzigen der vorgenannten Gründe nachzuweisen, um sich von der Produkthaftung zu befreien.

Hinweis: Sie können wegen desselben Mangels sowohl Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Unternehmen als auch Produkthaftungsansprüche gegenüber dem Hersteller gleichzeitig und parallel geltend machen. Wenn Ihr Produkthaftungsanspruch erfolgreich durchgesetzt wird, können Sie Ihre Gewährleistungsansprüche bezüglich des ausgetauschten Produkts oder des reparierten Teils nur noch gegenüber dem Hersteller geltend machen.

Garantie

In welchen Fällen können Sie Ihr Garantieanspruch geltend machen?

Nach der Verordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) der Regierung über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter ist der Verkäufer verpflichtet, Garantie für die in der Anlage Nr. 1 der Verordnung Nr. 10/2024 (VI. 28.) des Innenministeriums aufgeführten neuen langlebigen Konsumgüter (z.B. technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen) sowie deren Zubehör und Teile zu gewähren, sofern diese verkauft werden.

Die Rechte aus der Garantie können mit einem Garantieschein geltend gemacht werden, wobei die Rückgabe der Verpackung durch den Verbraucher nicht als Bedingung für die Garantie gelten darf. Sollte der Garantieschein nicht ausgehändigt werden, gilt der Vertrag als bewiesen, wenn der Verbraucher den Zahlungsbeleg – eine Rechnung oder Quittung gemäß dem Mehrwertsteuergesetz – vorlegt. In diesem Fall können die Garantieansprüche mit dem Zahlungsbeleg geltend gemacht werden.

Zusätzlich kann der Verkäufer freiwillig eine Garantie übernehmen, in diesem Fall muss er dem als Verbraucher geltenden Käufer eine Garantieerklärung ausstellen.

Die Garantieerklärung muss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden, spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware.

In der Garantieerklärung müssen folgende Angaben enthalten sein:

- Eine klare Erklärung, dass im Falle einer fehlerhaften Leistung der Ware der Verbraucher kostenlos die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte ausüben kann und dass die Garantie diese Rechte nicht beeinträchtigt,

- Name und Adresse des Garantiegebers,

- Das Verfahren, das der Verbraucher zur Geltendmachung der Garantie befolgen muss,

- Bezeichnung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und

- Die Garantiebedingungen,

- Der Kaufpreis der Ware.

 Welche Rechte und Fristen stehen Ihnen im Falle einer gesetzlichen Garantie zu?

Garantieansprüche

Der Käufer kann im Rahmen der Garantie den Austausch oder die Reparatur der Ware verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen einen Preisnachlass beantragen oder letztlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Reparatur oder den Austausch nicht innerhalb der festgelegten Frist vornimmt oder nicht in der Lage ist, dies im Interesse des Käufers zu tun, oder wenn das Interesse des Käufers an der Reparatur oder dem Austausch entfallen ist.

 Der Käufer kann seine Garantieansprüche nach Wahl entweder am Sitz des Verkäufers, an einem beliebigen Standort oder Zweig des Verkäufers oder direkt bei dem im Garantieschein angegebenen Reparaturservice geltend machen.

 Fristen zur Geltendmachung

 Die Garantieansprüche können innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Die Garantiezeit beträgt gemäß der Verordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.):

- Zwei Jahre bei einem Verkaufspreis zwischen 25 und 625 Euro

- Drei Jahre bei einem Verkaufspreis über 625 Euro

 Das Versäumen dieser Fristen führt zum Verlust der Ansprüche. Allerdings verlängert sich die Garantiezeit bei Reparaturen um die Zeit, während der der Käufer die Ware aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte, beginnend ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur.

 Die Garantiezeit beginnt bei Übergabe der Ware an den Käufer oder, falls die Inbetriebnahme vom Verkäufer oder dessen Beauftragten vorgenommen wird, am Tag der Inbetriebnahme.

 Sollte der Käufer die Ware nach mehr als sechs Monaten nach der Übergabe in Betrieb nehmen, beginnt die Garantiezeit am Tag der Übergabe der Ware.

 Regeln zur Bearbeitung von Garantieansprüchen

 Bei der Reparatur muss der Verkäufer bestrebt sein, diese innerhalb von 15 Tagen abzuschließen. Die Frist zur Reparatur beginnt bei Übernahme der Ware zur Reparatur.

Wenn die Reparatur oder der Austausch länger als fünfzehn Tage dauert, muss der Verkäufer den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs informieren.

 Wenn bei der ersten Reparatur während der Garantiezeit festgestellt wird, dass die Ware nicht repariert werden kann, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Tagen auszutauschen, es sei denn, der Käufer wünscht etwas anderes. Sollte ein Austausch nicht möglich sein, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von acht Tagen den auf dem Garantieschein angegebenen Kaufpreis oder, falls der Garantieschein fehlt, den auf der Rechnung oder Quittung angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten.

 Der Käufer stimmt mit der Annahme der AGB zu, dass die Informationen elektronisch oder auf andere Weise, die den Empfang durch den Käufer bestätigen kann, übermittelt werden dürfen.

 Wenn der Verkäufer die Ware innerhalb von 30 Tagen nicht reparieren kann:

 - Kann die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn der Käufer zustimmt, oder

- Muss die Ware innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-tägigen Frist zum Austausch bereitgestellt werden, wenn der Käufer nicht zustimmt oder keine Erklärung abgibt, oder

- Wenn der Käufer nicht zustimmt oder keine Erklärung abgibt und ein Austausch nicht möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-tägigen Frist den Kaufpreis zurückzuerstatten.

 Sollte die Ware zum vierten Mal defekt sein – sofern der Käufer keine andere Anweisung gibt – ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Sollte ein Austausch nicht möglich sein, muss der Verkäufer innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis zurückerstatten.

 Bei fest installierten oder über 10 kg schweren Konsumgütern, die nicht als Handgepäck im öffentlichen Verkehr transportiert werden können – ausgenommen Fahrzeuge – muss die Reparatur am Einsatzort erfolgen. Wenn die Reparatur am Einsatzort nicht möglich ist, übernimmt der Verkäufer oder, im Falle eines direkt beim Reparaturservice geltend gemachten Garantieanspruchs, der Reparaturservice die Ab- und Wiederanbringung sowie den Transport.

 Ausnahmen von der Garantie

 Die unter „Regeln zur Bearbeitung von Garantieansprüchen“ genannten Vorschriften gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Kleinkrafträder, PKWs, Wohnmobile, Wohnwagen, Anhängerwohnwagen, Anhänger sowie Motorboote.

 In diesen Fällen muss der Verkäufer dennoch bestrebt sein, den Garantieanspruch innerhalb von 15 Tagen zu erfüllen.

 Wenn die Reparatur oder der Austausch länger als 15 Tage dauert, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.

 Verhältnis der Garantie zu anderen Gewährleistungsrechten

Die Garantie gilt zusätzlich zu den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Mängelgewährleistung). Ein wesentlicher Unterschied zwischen allgemeinen Gewährleistungsrechten und Garantie ist, dass im Fall der Garantie die Beweislast für den Verbraucher günstiger ist.

Die freiwillige Garantie des Verkäufers darf während der Dauer der gesetzlichen Garantie keine für den Verbraucher nachteiligen Bedingungen enthalten. Danach können die Bedingungen der freiwilligen Garantie frei festgelegt werden, jedoch darf die Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers – einschließlich der Rechte auf Mängelgewährleistung – nicht beeinträchtigen.

Austausch innerhalb von drei Arbeitstagen

Auch beim Online-Verkauf gilt das Recht auf Austausch innerhalb von drei Arbeitstagen. Bei neuen langlebigen Konsumgütern kann der Austauschanspruch innerhalb von drei Arbeitstagen geltend gemacht werden. Wird der Austauschanspruch innerhalb von drei Arbeitstagen geltend gemacht, muss der Verkäufer dies so interpretieren, dass die Ware bereits bei der Lieferung defekt war und die Ware ohne weiteres ausgetauscht werden muss.

 Wann ist der Verkäufer von der Garantiepflicht befreit?

Der Verkäufer ist von der Garantiepflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass der Mangel nach der Lieferung entstanden ist.

Hinweis: Sie können für denselben Mangel sowohl Gewährleistungsansprüche als auch Garantieansprüche sowie Produkthaftungsansprüche und Garantieansprüche gleichzeitig und parallel geltend machen. Wenn Sie jedoch einen bestimmten Mangel bereits erfolgreich auf Grundlage eines Gewährleistungsanspruchs (z.B. durch Austausch des Produkts) geltend gemacht haben, können Sie für denselben Mangel auf anderer rechtlicher Grundlage keine weiteren Ansprüche geltend machen.

Informationen zur Produkthaftung und Gewährleistung für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten

 Allgemeine Regeln für Gewährleistungsansprüche

 Ein Käufer, der nicht als Verbraucher gilt, kann nach Wahl folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:

 - Reparatur oder Austausch: Der Käufer kann eine Reparatur oder einen Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung dieser Ansprüche ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung anderer Ansprüche unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Falls der Käufer keine Reparatur oder keinen Austausch verlangt oder verlangen kann, kann er einen angemessenen Preisnachlass beantragen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst reparieren lassen oder reparieren lassen. Im letzten Fall kann der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten.

 - Wechsel der Ansprüche: Der Käufer kann von einem Gewährleistungsanspruch auf einen anderen wechseln. Die Kosten für diesen Wechsel trägt der Käufer, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder wurde vom Verkäufer verursacht.

 Bei gebrauchten Waren können die Gewährleistungs- und Garantieansprüche grundsätzlich von den allgemeinen Regeln abweichen. Auch bei gebrauchten Waren kann von einer mangelhaften Leistung die Rede sein. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Käufer bei gebrauchten Waren bestimmte Mängel aufgrund der Nutzung erwarten kann. Durch die Abnutzung können bestimmte Mängel häufiger auftreten, wodurch die Annahme, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität wie eine neue Ware haben könnte, nicht gerechtfertigt ist. Daher kann der Käufer seine Gewährleistungsansprüche nur bezüglich solcher Mängel geltend machen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen und unabhängig davon entstanden sind. Wenn der Käufer über einen Mangel bei der gebrauchten Ware informiert wurde, haftet der Verkäufer nicht für diesen bekannten Mangel.
Für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, beträgt die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche 1 Jahr, beginnend am Tag der Leistung (Übergabe).

 Produkthaftung und Garantie

Produkthaftung sowie die gesetzliche Garantie stehen nur Käufern zu, die als Verbraucher gelten.
Falls der Verkäufer freiwillig eine Garantie für eine Ware übernimmt, wird dies beim Kauf der Ware gesondert angezeigt.
Falls der Hersteller eine Herstellergarantie auch für Käufer gewährt, die nicht als Verbraucher gelten, kann diese direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.